EU-Verordnung für Shop-Betreiber ab 09.01.16

Für Online-Händler bringt der Januar, neben dem neuen Jahr, auch relevante Gesetzesänderungen. 

Bereits am 09.01.2016 tritt die Verordnung mit der (EU) Nr. 524/2013, zur „Online-Beilegung 
verbraucherrechtlicher Streitigkeiten“ in Kraft.

Diese sogenannte ODR-Verordnung (Online Dispute Resolution) hat das Ziel, eine unabhängige, 
unparteiische, transparente, effektive, schnelle und faire außergerichtliche Möglichkeit zur 
Beilegung von Streitigkeiten zu schaffen. Diese Streitigkeiten können sich aus dem 
grenzüberschreitenden Online-Verkauf von Waren oder der Bereitstellung von Dienstleistungen 
innerhalb der gesamten EU ergeben.

Das Ziel dieser Verordnung soll durch die Einrichtung einer Online-Streitbeilegungsplattform 
(OS-Plattform) auf EU-Ebene und die Regelung der Zusammenarbeit mit den nationalen Stellen 
für die alternative Streitbeilegung erreicht werden.

Sie als Händler sind daher ab 9. Januar verpflichtet, Ihre Kunden auf die Existenz dieser 
Plattform zur Online-Streitbeilegung hinzuweisen.

Informationen dazu finden Sie in Artikel 14 Absatz 1 der ODR-VO, den Sie unter folgendem Link
als PDF herunterladen können:

ODR-INFOVerordnung: oder .... http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32013R0524.... eingeben. 

Außerdem ist folgender Link zur OS-Plattform für Verbraucher leicht zugänglich auf der Webseite
des Shops zu platzieren:

EC-Europa Verordnung: oder.....http://ec.europa.eu/consumers/odr....eingeben

Wie auf der Website der OS-Plattform nachzulesen ist, wird diese voraussichtlich erst im Februar 
2016 ihren Dienst aufnehmen – die Hinweispflicht besteht allerdings dennoch bereits ab dem 9. Januar

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